Aktuelles zum Architektenrecht - Haftung gegenüber Immobilienkäufern für unrichtige Bautenstandsberichte
Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung können Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen. Voraussetzung ist, dass dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellte, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ratenweise Zahlung des Erwerbspreises sein sollten
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2008 - VII ZR 35/07).
Gewerbliches Mietrecht: Starre Fristen können auch im gewerblichen Mietrecht zur Unwirksamkeit der Übertragung von Schönheitsreparaturen führen
Die Übertragung von Schönheitsreparaturen mit starren Fristen vom Vermieter auf den Mieter durch Formularklauseln ist unwirksam. Nach der auch auf gewerbliche Mietverhältnisse anwendbaren Inhaltskontrolle des § 307 BGB ist eine solche Formularklausel unwirksam, weil sie den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2008 - VIII ZR 283/07).
Wohnraummietrecht: Mieter müssen Anschluss an das Fernwärmenetz regelmäßig dulden
Der Anschluss einer Wohnung an das Fernwärmenetz stellt regelmäßig eine Modernisierungsmaßnahme dar, die der Mieter dulden muss. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Maßnahme im Vergleich zur bisherigen Wärmeversorgung zu einer Ersparnis an Primärenergie führt und der Vermieter auf eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung verzichtet hat. Dagegen ist es unerheblich, ob der Vermieter eine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete beabsichtigt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2008 - VIII ZR 275/07).