Lärmschutz nach LImSchG
Das Gericht kann ein Bußgeld wegen Lärmbelästigung am Sonntag erst erlassen, nachdem es den auslegungsbedürftigen Begriff "erhebliche Ruhestörung" auch im konkreten Einzelfall (z.B. Musizieren in der Wohnung) präzisiert hat (BVerfG, Beschl. v. 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08).
Leistungsverzeichnis (lückenhaft)
Ein Auftragnehmer darf trotz der Pflicht des Auftraggebers, die Leistung eindeutig
und erschöpfend zu beschreiben, ein erkennbar (oder erkanntes) lückenhaftes Leistungsverzeichnis nicht
einfach hinnehmen; er muss sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebots klären und sich
insbesondere ausreichende Erkenntnisse über die vorgesehene Bauweise (Art und Umfang) verschaffen (OLG Dresden BauR 2000, 1341).
Rechtsanwalt Martin Spatz
immorecht-anwalt.de
Baurecht - L
