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Die WEG wird durch die Beschäftigung eines Hausmeisters nicht verpflichtet, in die Insolvenzgeldumlage einzubezahlen


Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wird durch die Beschäftigung eines Hausmeisters zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht verpflichtet, für das aus diesem Arbeitsverhältnis gezahlte Arbeitsentgelt eine Insolvenzumlage zu erbringen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.10.2014 (B 11 AL 6/14 R) ausgeurteilt.


Der Wortlaut der Ausnahmevorschrift des § 358 Abs. 1 Abs. 2 SBG III erwähne zwar die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht explizit. Die Vorschrift sei aber analog anzuwenden. Grund hierfür ist die im Wohnungseigentumsgesetz enthaltene gesetzliche Anordnung in § 11 Abs. 3 WEG, wonach eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht insolvenzfähig ist.


Wenn aber eine Insolvenz kraft Gesetzes nicht eintreten kann, dann können auch Leistungsansprüche auf Insolvenzgeld nicht entstehen. Vor diesem Hintergrund ist es sinnwidrig, die Wohnungseigentümergemeinschaft in die Insolvenzgeldumlage einzahlen zu lassen.


von Rechtsanwalt Martin Spatz vom 11.02.2016

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