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Handelsvertreterausgleich:

Neukundeneigenschaft kann auch bei bloßer Sortimentserweiterung vorliegen


Bei der Bemessung des sog. Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB sind die Vorteile zu bewerten, die der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit den vom Handelsvertreter geworbenen Neukunden auch noch nach Beendigung des Handelsvertretervertrages erzielt.


Hierzu wurde bisher in der Rechtsprechung und  in der juristischen Literatur die Ansicht vertreten, dass es sich um keinen neuen Kunden handelt, wenn lediglich das Sortiment erweitert und der mit dem Vertrieb des gesamten Sortiments beauftragte Handelsvertreter auch für Artikel des erweiterten Sortiments wirbt.


Der BGH hat nun in der Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) festgestellt, dass die Vorschrift des § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB europarechtskonform dahin ausgelegt werden muss, dass man geworbene Kunden auch dann als neue Kunden im Sinne dieser Bestimmung ansehen muss, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhielten, sofern der Verkauf durch den Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat (BGH, Urteil vom 06.10.2016, Az. VII ZR 328/12).


Dabei ist insbesondere darauf abzustellen, ob der Vertrieb der in Rede stehenden Waren Vermittlungsbemühungen und eine besondere Verkaufsstrategie im Hinblick auf eine spezielle Geschäftsverbindung erfordert hat. Das kann z.B. dann vorliegen, wenn im Rahmen der Produktpalette verschiedene Markenprodukte vertrieben werden und hinsichtlich der einzelnen Marken unterschiedliche Geschäftsstrategien verfolgt werden.


von Rechtsanwalt Martin Spatz vom 18.11.2016

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