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Die Verkehrssicherungspflicht des bauleitenden Architekten für die Baustelle

Die "Verkehrssicherungspflicht" auf der Baustelle ist die Pflicht nicht nur seinen Auftraggeber sondern auch Dritte, die sich befugt auf der Baustelle aufhalten, vor Schäden zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks entstehen können.

Bauunternehmer hat die primäre Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle trifft zunächst den Bauunternehmer. Da der Bauunternehmer auf der Baustelle den "Verkehr" eröffnet und dort die tatsächliche Verfügungsgewalt hat, hat er auch für die Sicherheit der Baustelle zu sorgen. Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften wenden sich ebenfalls nur an den Bauunternehmer.

Architekt trifft die sekundäre Verkehrssicherungspflicht

Der mit der Bauleitung beauftragte Architekt hat aber die sogenannte sekundäre Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Er wird verkehrsicherungspflichtig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bauunternehmer im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflichten nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er Gefahrenquellen erkannt hat oder wenn er diese bei gewissenhafter Beobachtung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen können. Der Architekt ist dann verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern (BGH Urteil vom 18.11.2014, Az.: VI ZR 47/13).

Haftung des Architekten bei erkannter Gefahr

So macht sich der Architekt beispielsweise haftbar, wenn er bei Dacharbeiten eine fehlende Absturzsicherung bemerkt und nicht sofort die Arbeiten in diesem Bereich untersagt. Er darf sich nicht mit einem bloßen Hinweis auf das Fehlen der Absturzsicherung an den Bauunternehmer begnügen.

Haftung des Architekten bei besonders gefährlichen Baumaßnahmen

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss v. 01.07.2021, Az.: 7 U 117/20) betrifft den Fall, in welchem in einem bewohnten Gebäude 12 Kaminzüge zurückgebaut werden sollten. Um dies umsetzen zu können, mussten die Abgase aller aktiven Kaminzüge provisorisch umgeleitet werden. Im Zuge der Bauausführung durch den Rohbauunternehmer wurde aber statt einer Umleitung der Kaminzug mit Mineralwolle verstopft und damit die Ableitung der Abgase aus der Wohnung verhindert. Infolgedessen kam es zu einer Kohlenmonoxidvergiftung des in der Wohnung lebenden Mieters.

Nach Ansicht des Gerichts hätte sich der Architekt in Anbetracht der Gefährlichkeit einer Vergiftung für die Mieter von der ordnungsgemäßen provisorischen Ableitung der Abgase aller aktiven Kaminzüge vor Ort nach Vornahme der Ableitung Gewissheit verschaffen und das Funktionieren der Ableitung regelmäßig kontrollieren müssen. Da er dies unterlassen hat, haftet er dem geschädigten Mieter wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - zusammen mit dem ausführenden Bauunternehmen - auf Schadensersatz.

(eingestellt am 03.11.2021)

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